Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür - trotz des Protestes von über 77.000 Campact-Aktiven.

Es war eine beeindruckende Protestwelle: Innerhalb einer Woche forderten über 77.000 Campact-Aktive Agrarministerin Ilse Aigner auf, die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Es galt zu verhindern, dass Futtermittel künftig mit illegaler Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Am Freitag überreichte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Frau Aigner persönlich den ersten Schwung Unterschriften auf der Bio-Fachmesse in Nürnberg. Und am Montag wurde der Campact-Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.

Doch Frau Aigner machte trotzdem gemeinsame Sache mit der Futtermittelindustrie. Sie ließ ihren Vertreter in Brüssel die Hand heben für das Ende der bisher geltenden Nulltoleranz-Regelung. Diese Entscheidung ist womöglich erst der Anfang. Die Gentechnik-Lobby will als nächstes die EU-Kommission dazu bringen, dass künftig auch Lebensmittel und Saatgut mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen.

Campact berichtet weiter: „Die Auseinandersetzung um die Nulltoleranz-Regelung haben wir gestern verloren. Doch gleichzeitig haben wir Ministerin Aigner klar gemacht, mit welchem Protest sie rechnen muss, sollte sie in den nächsten Monaten ihre gentechnikfreundliche Politik fortsetzen. Wir werden den Gentechnikkurs von Bundesregierung und Europäischer Union weiterhin kritisch verfolgen und zum richtigen Zeitpunkt zu Protest-Aktionen aufrufen.“

Es gibt Umfragen, in denen sich 70 % der Bundesbürger eindeutig gegen die Gentechnik aussprechen. Das scheint unsere Bundesregierung wohl nicht verstanden zu haben. Ich  für meinen Teil glaube nicht daran, dass unsere Regierung den Willen der Bevölkerung nicht versteht. Nein, zu dumm sind die nicht. Ich glaube vielmehr, dass unsere Regierung entweder gemeinsame Sache mit den Lobbyisten macht oder bereits zu ohnmächtig ist, um sich im Namen der Bürger dieses unseres Landes wehren zu können.

EU kippt Reinheitsgebot für Futtermittel - Gentechnisch veränderte Organismen ohne Test erlaubt

Von Mirjam Stöckel

Bisher galt: Im Tierfutter dürfen in der EU keinerlei gentechnisch veränderte Organismen enthalten sein, die keine EU-Zulassung haben. Doch das wird nun anders: In Zukunft darf Tierfutter zum Beispiel auch Genmaissorten enthalten, die keinen Test der EU-Prüfbehörde hinter sich haben.

Stefanie Hundsdorfer ist wütend. Dass das deutsche Agrarministerium die Abkehr vom strikten Reinheitsgebot für Futtermittel mitgetragen hat, sei politisch unverantwortlich, findet die Greenpeace-Mitarbeiterin. Vor allem angesichts des jüngsten Skandals um Dioxin im Tierfutter.

"In diesem Zusammenhang muss man gerade auch bei Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sich die Frage stellen, ob sie in der ganzen Diskussion, die im Rahmen des Dioxinskandals um die Kontamination von Futtermitteln ging, nicht vielleicht doch begriffen haben sollte, dass die Verunreinigung mit nicht sicherheitsgeprüften, gentechnisch veränderten Organismen nicht vielleicht ein Holzweg ist."

Dass Genmais oder Gensoja nur in einem Drittstaat als sicher bewertet sein müssen, nicht aber in Europa, reicht Umweltschützern nicht aus. Ohne eine abgeschlossene Sicherheitsprüfung in der EU und nach europäischen Standards seien Risiken für Mensch und Umwelt nicht absehbar, kritisieren sie. Europas Regierungen hätten daher am strikten Reinheitsgebot festhalten müssen - statt 0,1 Prozent Gentechnik ohne EU-Zulassung zu tolerieren.

Die Futtermittelbranche dagegen freut sich: Dass Spuren von illegalen gentechnisch veränderten Pflanzen geduldet werden, senkt ihr Risiko, dass ganze Schiffsladungen Futtermais oder Futtersoja in Europas Häfen gestoppt und beispielsweise in die USA zurückgeschickt werden. Dort nämlich werden weit mehr Genpflanzen angebaut als in der EU zugelassen sind. Dass Importe nach Europa völlig frei von diesen Sorten bleiben, sei logistisch schlicht nicht zu gewährleisten, argumentiert die Branche. Für sie ist die Lockerung des strengen Reinheitsgebots also eine Erleichterung - und ein großer Erfolg ihrer Lobbyarbeit in Brüssel.

"Wir haben lange dafür gekämpft - seit 2006, weil seitdem haben wir diese Probleme - glauben aber, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt haben, aber dass noch weitere folgen müssen" sagt Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung. Und er meint damit: Das strikte Reinheitsgebot muss jetzt auch noch für Nahrungsmittelimporte abgeschafft werden.

"Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass man Futtermittel und Lebensmittel unterschiedlich behandelt. Viele der Rohstoffe werden sowohl im Futtermittelbereich als auch im Lebensmittelbereich eingesetzt - und da sind Mais und Soja ganz klassische Beispiele. Die gehen in beide Verwendungsrichtungen. Und wenn man hier einen unterschiedlichen Rechtsrahmen hat, das macht aus unserer Sicht definitiv keinen Sinn."

Tatsächlich haben mehrere EU-Staaten bereits signalisiert, dass sie einverstanden wären, wenn Spuren von Gen-Pflanzen ohne EU-Zulassung zum Beispiel im Sojaschnitzel direkt auf dem Teller landen würden. Zwar liegt dazu noch kein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch - doch Greenpeace-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer warnt schon jetzt: Damit gingen die Regierungen entschieden zu weit.

"Denn wenn ich mir als Verbraucher nicht mehr sicher sein kann, wenn ich morgens meine Frühstückscornflakes löffele, ob da nicht illegaler Mais drin ist, kann man von Verbraucherschutz nicht mehr sprechen."

Die Umweltverbände wollen die Abkehr vom Reinheitsgebot für Tierfutter nicht einfach hinnehmen. Der BUND hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das kommt zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission nach EU-Recht gar nicht befugt war, die Schwellenwert-Regelung für gentechnisch veränderte Organismen in Tierfutter ohne EU-Zulassung überhaupt vorzuschlagen. Mit diesem Argument will der BUND nun zumindest einen der 27 EU-Staaten davon überzeugen, beim Europäischen Gerichtshof gegen die neue Verordnung zu klagen - und sie so wieder zu kippen.

Aufruf zum Salvestrole-Seminar

Die niederländische Stiftung „Stichting Orthokennis“ veranstaltet 2010 wieder zwei der bisher sehr erfolgreichen Seminare über Salvestrole. Die Seminare sind als Weiterbildung gedacht für Ärzte, Heilpraktiker, Apotheker und andere medizinische Fachberufe. Sie erfahren, welche Möglichkeiten der Krebs-Behandlung es mit Hilfe von Salvestrolen gibt.

Am Freitag, den 18. März 2011 von 13:00 bis 18:00 Uhr im Courtyard des Hotels Marriot Düsseldorf Seestern, Am Seestern 16, 40547 Düsseldorf.

Die Seminare werden in englischer Sprache abgehalten, parallele Übersetzungen durch Dr. med. Gottfried Lange

Kosten: 55 € pro Person (einschließlich Imbiss in der Pause)